Einkaufsbedingungen

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Einkaufsbedingungen (in der Folge kurz „AEB“) gelten für Bestellungen der Hytek GmbH (in der Folge kurz „Hytek“) und dem jeweiligen Auftragnehmer (in der Folge kurz „AN“). Bei länger angelegten Lieferbeziehungen erstreckt sich die Geltung der AEB auch auf zukünftige Geschäftsfälle mit dem jeweiligen AN.

1.2. Abweichende AGB oder anderweitige Bedingungen des AN sind nicht anzuwenden bzw. haben ausschließlich dann Geltung, wenn diese ausdrücklich durch schriftliche Bestätigung der Hytek vereinbart werden.

1.3. Vertragserfüllungshandlungen der Hytek gelten dafür nicht als Zustimmung zu den von deren Bedingung abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei einer Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

2.1. Rechtsverbindliche Bestellungen der Hytek werden ausschließlich in schriftlicher Form erteilt. Liegt bereits ein verbindliches Angebot des AN vor, kommt der Vertrag bereits mit der Bestellung der Hytek zustande. In allen anderen Fällen kommt der Vertrag erst mit Übermittlung einer Auftragsbestätigung des ANs zustande. Bestellungen der Hytek sind vom AN mittels Auftragsbestätigung schriftlich zu bestätigen bzw. abzulehnen.

2.2. Bis zum tatsächlichen Zugang einer vorbehaltslosen Auftragsbestätigung, kann die Hytek die Bestellung ohne Angaben von Gründen kostenfrei zurückziehen. Die Hytek hat den AN davon zu verständigen.

2.3. Wird vom AN eine Auftragsbestätigung übermittelt oder beginnt dieser für die Hytek mit erkennbaren Ausführungshandlungen gilt der Vertrag vollinhaltlich unter Einbeziehung dieser AEB als abgeschlossen.

2.4 Auf etwaige Änderungen des Vertrags kann sich der AN nur beziehen, wenn die Hytek dieser Änderung/Ergänzung/Nachtrag ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Erfolgt keine unverzügliche Mitteilung des AN an die Hytek und wird diesem nicht zugestimmt, gilt die Ergänzung als nicht rechtsverbindlich.

2.5 Der AN bestätigt, dass ausschließlich ausdrücklich ermächtigte Personen mit der Bestellabwicklung bzw. Auftragsdurchführung eingesetzt werden.

3.1. Mangels abweichender Vereinbarungen haben die Lieferungen an den Firmensitz der Hytek bzw. an die von Hytek genannte Empfangsstelle zu erfolgen.

3.2. Lieferkosten werden von Hytek nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung übernommen. Dies gilt auch, wenn der Lieferant zur Einhaltung der Lieferfrist eine beschleunigte Lieferart („Express“) in Anspruch nimmt.

3.3. Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich, wobei für die Einhaltung des Liefertermins der Eingang der Ware bei Hytek oder bei der genannten Empfangsstelle maßgeblich ist. Eine rechtzeitige Lieferung setzt weiters voraus, dass die vereinbarten und erforderlichen Unterlagen, wie Dokumentationen, Datenblätter, Packzettel sowie allfällige Zollscheine der Lieferung beigeschlossen sind.

3.4. Der Lieferant ist zur unverzüglichen Mitteilung von Umständen, aus welchen sich eine Lieferverzögerung oder eine Gefahr einer Lieferverzögerung ergibt, wodurch der vereinbarte Liefertermin voraussichtlich nicht eingehalten werden kann, verpflichtet. Ungeachtet dieser Mitteilung haftet der AN der Hytek für sämtliche aus einem ihm zuzurechnenden Verzug entstehende Schäden. Diese Haftung gilt auch für allfällige aus der Unterlassung einer erforderlichen Mitteilung entstandene Schäden.

3.5. Im Fall des Lieferverzugs ist Hytek nach ihrer Wahl berechtigt, entweder ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten, dem Lieferanten eine Nachfrist einzuräumen und nach deren fruchtlosem Verstreichen vom Vertrag zurückzutreten, oder weiter auf der Lieferung zu bestehen. Trotz eines Vertragsrücktritts bleiben allfällige Ersatzansprüche (zB. Schadenersatz, Montagekosten) aufrecht.

3.6. Im Falle des Lieferverzuges steht Hytek -unabhängig vom gesetzlichen Schadenersatz - für jeden Tag des Verzugs eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Konventionalstrafe iHv 0,5% des Bruttoauftragswertes zu. Der AN hat diese Strafe aufgrund einfacher Aufforderung binnen 3 Tagen an Hytek zu überweisen.

4.1. Erfüllungsort ist sowohl für die Leistungen der Hytek als auch die Gegenleistung der Sitz der Hytek GmbH, Franzosenhausweg 54-56, 4030 Linz.

4.2. Die Lieferung an den Erfüllungsort hat sachgemäß und transportmittelgerecht verpackt an den von Hytek genannten Bestimmungsort zu erfolgen. Die Gefahr-tragung geht mit der Übergabe durch den Lieferanten auf die Hytek bzw. dem von ihr genannten Empfänger über

4.3 Allfällige abgeschlossene Transportversicherungen sind vom Lieferanten selbst zu tragen.

5.1. Die Ware des AN muss dem Stand der Technik nach österreichischen Kriterien entsprechen.

5.2. Der AN übernimmt - unabhängig von der gesetzlichen Gewährleistung - für Mängel bei beweglichen Waren eine Garantie von 24 Monaten und bei unbeweglichen Sachen von 36 Monaten. Bei verborgenen Mängel beginnt die Frist ab Kenntnis zu laufen. Die Feststellung ob ein Mangel vorliegt obliegt Hytek. Hytek kann wählen ob Austausch, Verbesserung oder Geldersatz gefordert wird. In dringenden Fällen kann Hytek vorerst auf eigene Kosten eine Verbesserung durchführen und die Kosten gegenüber der AN geltend machen.

6.1. Mangels anderer ausdrücklicher Vereinbarung verstehen sich Preise, die der Hytek genannt werden, inklusive Nebenkosten einschließlich Transportkosten. Es gelten somit Fixpreise, solange schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.

6.2. Rechnungen sind in einfacher Ausfertigung gemeinsam mit der Liefermeldung bzw. dem Lieferschein an den Sitz der Hytek in 4030 Linz zu übermitteln. Die Rechnung hat klar ersichtlich die Bestellnummer, Kontierung sowie die allfällige Kundennummer zu enthalten. Die Artikelnummern der jeweils bestellten Lieferbestandteile sowie das Zeichen der Hytek sind in der Rechnung anzuführen.

6.3. Wird die Rechnung ausschließlich elektronisch übermittelt, hat eine die (Zahlungs-) Frist auslösende Übermittlung ausschließlich an office@hytek.at zu erfolgen. Ansonsten liegt eine ungültige Zustellung vor.

6.4. Die Zahlung der Rechnung erfolgt mangels gesonderter Vereinbarung innerhalb von 14 Tagen nach vertragsgemäßem Wareneingang und Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung mit einem Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.

6.5. Liegt ein Mangel iSd Punktes 7 vor, ist die Hytek berechtig die Zahlung bist zur ordnungsgemäßen Mängelbehebung zurückzuhalten.

6.6. Aus einer fristgerechten Zahlung des Rechnungsbetrages kann kein Anerkenntnis der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung bzw. Verzicht der Mängelrüge abgeleitet werden.

7.1. Eingehende Lieferungen werden von Hytek nur auf ihre Identität mit der bestellten Ware, Warenmenge sowie äußerlich erkennbare Schäden geprüft. Sofort feststellbare Mängel werden dem AN binnen einer Frist von vierzehn Arbeitstagen bekanntgegeben. Die Unterschrift auf einem Lieferschein des AN bestätigt lediglich den Erhalt der Ware.

7.2. Versteckte Mängel oder Mengenfehler, welche erst nach der Verwendung, Verarbeitung oder Nutzung ersichtlich werden, hat die Hytek binnen einer Frist von vierzehn Arbeitstage ab Kenntnisnahme zu rügen. Der AN verzichtet ausdrücklich auf die Einrede der verspäteten Mängelrüge nach UGB, auch wenn die gelieferten Waren erst zu einem späteren Zeitpunkt verwendet wird.

7.3. Hytek kommt das Recht zu, auch bei behebbaren Mängeln Wandlung des Vertrages zu begehren, wobei Hytek in diesem Fall berechtigt ist, die durch eine Ersatzlieferung durch Dritte entstehenden Mehrkosten aufgrund des vorliegenden Mangels beim AN geltend zu machen. Das Recht der Geltendmachung einer allfälligen Preisminderung infolge eines Mangels bleibt davon unberührt.

7.4. Über- und/oder Unterlieferungen werden von der Hytek nicht akzeptiert, es sei denn es wurde ausdrücklich schriftlich von dieser zugestimmt.

7.5. Zustellungen an Hytek sind ausschließlich möglich zu folgenden Zeiten:
Montag – Donnerstag: 09:00 – 16:00 Uhr
Freitag: 09:00 – 11:00 Uhr

8.1. Der AN ist verpflichtet, Hytek hinsichtlich aller im Zusammenhang mit der Lieferung stehenden Patent-, Marken-, Musterschutz- oder Urheberrechtsstreitigkeiten vollen Ersatz zu leisten. Der AN ist diesbezüglich verpflichtet, Hytek bei der Abwehr von durch Dritten geltend gemachte Ansprüche zu unterstützen.

8.2. Der AN ist zur unverzüglichen Mitteilung verpflichtet, sofern ihm bekannt werden sollte, dass ein Dritter beabsichtigt, allfällige Patent,- Marken- oder Urheberrechte im Zusammenhang mit der Lieferung gegenüber der Hytek geltend zu machen.

9.1. Die Hytek GmbH ist berechtigt etwaige Forderungen gegenüber dem Verkäufer auf von diesem zurecht bestehende Ansprüche aufzurechnen.

9.2. Ein Ausschluss einer Regressforderung der Hytek gemäß § 12 PHG wird nicht akzeptiert.

9.3. Alle infolge ordnungsgemäßer Rechnungslegung seitens der Hytek an den Lieferanten zu bezahlenden Rechnungsbeträgen werden ausschließlich an diesen geleistet. Abtre- tungen von Forderungen gegen die Hytek an Dritte bedürfen zur Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Hytek, soweit es sich nicht um bankmäßige Sicherheitsabtretungen handelt.

10.1. Zur Bearbeitung der Bestellung bzw. Abwicklung des Rechnungswesens werden die Daten des AN, insbesondere jene welche der Vertragsabwicklung dienen gespeichert.

10.2. Aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht (BAO) ist der Verkäufer verpflichtet, diese Daten zumindest sieben Jahre zu speichern.

10.3. Die Daten des AN werden – soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht – nicht an Dritte weitergegeben, außer in Fällen, in welchen dies zur Erfüllung der Bestellung notwendig ist.

11.1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Hytek und dem Verkäufer ist österreichisches Recht unter Anschluss der Verweisungsnormen sowie des UN-Kaufrechts anzuwenden. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird das sachlich für 4030 Linz zuständige Gericht vereinbart.

11.2. Sämtliche Vereinbarungen oder Änderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und damit auch der Originalunterschrift bzw Originalsignatur der Parteien.

11.3. Es bestehen neben diesen Einkaufsbedingungen keine mündlichen Nebenabreden und anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen, solange diesen nicht von der Hytek ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

11.4. Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten die Bestimmungen dieser Bedingungen oder Teile hiervon unwirksam oder nichtig sein, so führt dies nicht zum gänzlichen Entfall dieser Bestimmungen, es gelte dann jede Bestimmung als vereinbart, welche rechtswirksam bzw gesetzlich zulässig sind und dem Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen sowie der Absicht der Parteien wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall einer Lücke dieser Bedingungen.